Eine generelle Praxisgebühr für Arztbesuche gab es schon einmal. Doch sie wurde, wegen zu viel Bürokratie, wieder abgeschafft. Dennoch wird sie neu diskutiert. Auf die Patienten kommen zusätzliche Kosten zu.
Milliarden-Defizite in der Krankenversicherung führen zu einer neuen Debatte über eine Praxisgebühr. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Gesetzlichen Krankenversicherungen zeigten sich skeptisch. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angedeutet, sie könne sich eine neue Gebühr zur Steuerung von Facharztbesuchen sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und andere Gesundheitsleistungen vorstellen.
KBV-Chef Andreas Gassen sagte der "Rheinischen Post" am Donnerstag, er halte nichts von der Wiedereinführung der Praxisgebühr, wie es sie vor rund 20 Jahren schon mal gab. Sie spüle zwar Geld in die Kassen, wäre aber in der früheren Art und Weise sehr bürokratisch und würde kaum als Steuerungsinstrument taugen.
Der KBV-Chef bekräftigte dagegen seine Forderung nach Wahltarifen für Kassenpatienten: "Wir können uns alternativ unterschiedliche Wahltarife vorstellen. Lässt sich der Patient durchs Gesundheitssystem leiten, zahlt er gegebenenfalls einen geringeren Beitragssatz. Dabei geht es keineswegs darum, den Menschen Leistungen vorenthalten zu wollen, sondern um die Frage, ob sich die Patienten steuern lassen wollen und das dann auch belohnt wird." Eine Steuerung sorge auch für eine sinnvolle Nutzung der knapper werdenden Ressourcen im Gesundheitswesen.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußerte sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr: "Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus. Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren wie etwa eine Praxisgebühr erhoben werden, die für sich genommen die Versorgung nicht verbessern", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der Zeitung.
"Die Diskussion über höhere finanzielle Belastungen für Patientinnen und Patienten gehört, wenn überhaupt, dann ganz an das Ende der Diskussion. Zunächst müssen wir entschlossen an die Strukturen rangehen", so Blatt weiter. Dazu gehöre es, stationäre Behandlungen vermehrt in spezialisierten Kliniken vorzunehmen und die Preisexplosion bei neuen Medikamenten einzudämmen.
Ende Oktober hatten die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen.
Die Arbeitgeber wollen auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese "Kontaktgebühr" fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.
