Netanjahu fordert Aus für UN-Palästinenserhilfswerk

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinten Nationen für ihren Umgang mit Israel kritisiert. UN und internationale Gemeinschaft müssten zudem verstehen, "dass die Mission der UNRWA beendet werden muss", forderte er laut Mitteilung seines Büros bei einem Treffen mit UN-Botschaftern an seiner Jerusalemer Residenz. Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser UNRWA sei von der Hamas infiltriert und müsse durch andere Organisationen ersetzt werden. Es brauche für Gaza eine objektive und konstruktive Hilfseinrichtung, die aber nicht die UNRWA sein könne, so Netanjahu. Das Hilfswerk sei mit dem "Wunsch, das palästinensische Flüchtlingsproblem am Leben zu erhalten", ein sich selbst erhaltendes System, das für eine Lösung des Problems des Gazastreifens keine Hilfe sei.

Netanjahu: Südafrikas Klage unverfroren

Erneut ging der Regierungschef auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel am Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Diese bezeichnete er als unverfroren und im "Dienst einer völkermordenden Organisation". Viele der "falschen und unbegründeten Anschuldigungen" gegen Israel stammten von UNRWA-Vertretern, während Israel zuletzt herausgefunden habe, dass UNRWA-Vertreter an dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warnte laut Mitteilung vor einer weiteren Finanzierung der UNRWA ohne eine umfassende Untersuchung der Organisation. Wer dies tue, müsse wissen, "dass seine Gelder dem Terrorismus zugutekommen werden".

Südafrika will Israel "zur Rechenschaft ziehen"

Netanjahu warf den Vereinten Nationen Voreingenommenheit gegen Israel vor. Die UN-Menschenrechtskommission richte einen großen Teil ihrer Resolutionen gegen Israel, das "den Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei kämpft", während sie sich nicht gegen den Iran, Jemen oder "andere Gebiete der Grausamkeit und Aggression" wende. Unterdessen warf Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor Israel vor, das jüngste Urteil des höchsten UN-Gerichts zu ignorieren. "Hunderte Menschen wurden in den vergangenen drei oder vier Tagen ermordet", sagte Pandor laut örtlichen Medienberichten mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Darauf ließen etwa Angriffe auf ein Krankenhaus schließen, mit denen Israel sich über die Weisung des UN-Gerichts hinweggesetzt habe, so Südafrikas Chefdiplomatin. Israel tue "ganz klar, wonach ihm der Sinn steht". Pandor rief die Internationale Gemeinschaft daher zum "Nachdenken" auf, wie in einer solchen Situation mit einem UN-Mitgliedsstaat umzugehen sei. Pretoria werde weiterhin Druck ausüben, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.