Nachhaltige Beschaffung: Dünnes Eis für Kommunen

UK 15/2018, kirchliche Jugendverbände im Landtag (Seite 7: „Faires Frühstück mit Politikern“)
In dem Artikel schreiben Sie, die Runde sei zusammengekommen, nachdem die Abgeordneten des Landtags mit dem „Entfesselungspaket I“ die Anforderungen für eine nachhaltige Beschaffung deutlich vereinfacht hätten.
Da ich selbst in einer Kommunalverwaltung arbeite, weiß ich dass dem nicht so ist. Aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz sind sämtlich Kriterien, die für eine sozial-ökologische Beschaffung angewendet werden konnten, entfernt worden mit der Begründung, das Gesetz zu vereinfachen und zu entfrachten.
Die Kommunen, die entsprechende Kriterien in zum Teil langen Erarbeitungsprozessen entwickelt haben, könnten diese ja weiterhin anwenden. Leider zeigt sich damit große Unkenntnis kommunaler Praxis. Für Kommunen würde es große Rechtsunsicherheit bedeuten, im Alleingang eine nachhaltige Beschaffung zu verfolgen. Auf dieses dünne Eis begibt sich niemand freiwillig. Es wäre schön gewesen, kommunale Praktiker für nachhaltige Beschaffung vor der Verabschiedung einzubeziehen, um die negativen Folgen für die öffentlichen Beschaffer und Unternehmen und letztlich für Umwelt und Gesellschaft zu minimieren.
Helga Jänsch, Dortmund