Meilenstein für den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Sächsische Landtag hat diesem mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung war mit großer Spannung erwartet worden.
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit. Beide Gesetze wurde gegen die Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die Linke, die zunächst keine Zustimmung für den Reformstaatsvertrag signalisiert hatte, stimmte am Ende doch für das Gesetz.
Die Abstimmung und das Verhalten der Linken waren mit Spannung erwartet worden, weil die CDU-SPD-Koalition in Sachsen über keine eigene Mehrheit verfügt und eine Ablehnung des Vertrags der bereits laufenden Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio die gesetzliche Grundlage entzogen hätte. Mit Sachsen haben jetzt 13 Bundesländern den Staatsverträgen zugestimmt, die Anfang Dezember in Kraft treten sollen.
“Wir haben gesehen, dass heute die Mehrheit eventuell gefehlt hätte”, begründete die medienpolitische Sprecherin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg, nach der Abstimmung die Zustimmung. Eine Niederlage “hätte den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Hände gespielt”.
Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer von seiner Partei beantragten halbstündigen “Überlegenspause” noch einmal persönlich zu Wort gemeldet und von der Linken kritisierte Regelungen des Reformstaatsvertrags adressiert. Dabei sagte Kretschmer, auch er halte das im Gesetz vorgesehene verschärfte Verbot der Presseähnlichkeit für “nicht optimal geregelt” und kritisierte die in den nächsten Jahrzehnten geplante Abschaltung der linearen Verbreitung von TV-Kanälen wie dem Kika.
“Ich hoffe, dass es auch in den 2030er- und 2040er-Jahren noch eine terrestrische Ausstrahlung gibt”, sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident appellierte zudem an die Angeordneten, “an diesem Abend gemeinsam Verantwortung übernehmen”.
In Deutschland sind alle 16 Bundesländer gemeinsam für Medienpolitik zuständig; es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Grünen, die in Sachsen ebenfalls zur Opposition zählen, hatten bereits im Vorfeld angekündigt, den Reformstaatsvertrag mitzutragen.