Nach Sturm auf Kongress in Brasilien: 200 Menschen angeklagt

Das Oberste Bundesgericht in Brasilien hat gegen 200 Personen Anklage wegen des Sturms auf das Regierungsviertel am 8. Januar erhoben. Das beschlossen die Bundesrichter mehrheitlich, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchter Staatsstreich und Zerstörung des kulturellen Erbes vorgeworfen.

Die Richter berieten dem Bericht zufolge in einer virtuellen Sitzung und analysierten die Fälle. Sie werteten Video-Aufzeichnungen, Chat-Nachrichten und Zeugenaussagen aus. Für die Verkündung der Urteile gibt es keine Frist.

Ermittlungen gegen Bolsonaro-Anhänger

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1.390 radikale Anhänger von Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgenommen. Am Mittwoch sollten Verhandlungen gegen weitere 250 Beteiligte beim Sturm auf die Regierungsgebäude beginnen. Die Richter wollten auch hier entscheiden, ob Strafverfahren eingeleitet werden.

Putschversuch

Am 8. Januar hatten hunderte Bolsonaro-Anhänger die Gebäude des Kongresses, des Präsidentenpalastes und des Obersten Gerichtshofes erstürmt. Sie randalierten in den Gebäuden, warfen Mobiliar aus dem Fenster und zerstörten wertvolle Kunstwerke. Die Polizei war unvorbereitet und brachte die Situation erst nach Stunden unter Kontrolle. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem Putschversuch und hielt Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgewiegelt zu haben.

Unbegründete Gerüchte über Wahlbetrug

Ermittelt wird auch gegen den rechtsextremen Ex-Präsidenten Bolsonaro. Allerdings ist noch unklar, ob es zur Anklage kommt. Er machte bislang eine Aussage vor der Bundespolizei. Bis heute hat Bolsonaro das Wahlergebnis und damit seine Niederlage nicht offiziell anerkannt. Außerdem schürte er Zweifel am Wahlergebnis und brachte unbegründete Gerüchte über Wahlbetrug in Umlauf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb unter anderem Machtmissbrauch vor.