Nach Niger-Putsch: EU hält steigende Migrantenzahl für möglich

Rund zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs im Niger zeigt sich die EU „sehr beunruhigt“ über die Lage in dem westafrikanischen Land. „Die Tatsache, dass bewaffnete Kräfte die demokratisch gewählten Institutionen übernommen haben, kreiert in vielerlei Hinsicht riesige Probleme“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die EU habe sofort jegliche Kooperation mit der Führung des Landes eingestellt. Auch die Zusammenarbeit gegen illegale Migration sei betroffen. Die EU arbeitet seit Jahren mit der Regierung im Niger zusammen, um irreguläre Migration aus der Sahelzone nach Europa zu bekämpfen. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob die EU nach dem Putsch mit steigenden Migrationszahlen aus der Region rechne, bestätigte der Sprecher, dies sei „eines der Risiken“. Der Putsch stelle eine Gefahr der Destabilisierung für die gesamte Region dar. Staatsstreiche in der Region hätten jedes Mal zu Sicherheitsproblemen geführt, „einschließlich der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Migrationsströme zu regulieren“.

Weiterer Sondergipfel zur Lage im Niger

Im Niger hatten Militärs am 26. Juli die gewählte Regierung von Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt. International wurde der Putsch scharf kritisiert. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas verhängte Wirtschaftssanktionen und drohte mit dem Einsatz von Gewalt, sollte das Land nicht zur Demokratie zurückkehren. Ein entsprechendes Ultimatum ließ der regionale Staatenbund am Sonntag jedoch zunächst verstreichen. Die EU sei in ständigem Austausch mit Ecowas, um mögliche Reaktionen abzustimmen, erklärte der Kommissionssprecher. Ecowas hat für diesen Donnerstag einen weiteren Sondergipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zur Lage im Niger angekündigt.