Kulturstaatsminister Weimer überträgt seine Verlagsanteile

Seit Tagen steht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in der Kritik. Vorgeworfen wird ihm ein Interessenkonflikt. Der Minister hat nun reagiert.
Kulturstaatsminister Weimer überträgt seine Verlagsanteile
Weimers Entscheidung zum Buchhandlungspreis sorgt für Streit
Imago / Sven Simon

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) überträgt nach anhaltender Kritik seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group an einen Treuhänder. „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat“, erklärte Weimer in Berlin.

Weimer sieht sich seit einigen Tagen Kritik ausgesetzt, wonach seine Firma Weimer Media Group unter anderem Veranstaltungen realisiert, bei denen hochrangige Politiker, darunter Kollegen und Kolleginnen, eingeladen und anwesend sind.

Kritik an Weimer auch von NGO Lobbycontrol

Bisher hielt Weimer 50 Prozent der Anteile an der Firma, die andere Hälfte der Anteile hält seine Frau. Weimer war vor seinem Eintritt in die Bundesregierung als Medienunternehmer und Journalist tätig. Unter anderem gründete er das konservative Magazin „Cicero“.

Weimer teilte weiter mit, dass er bereits zu seinem Amtsantritt im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister habe eintragen lassen. „Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt.“ Er verzichtet demzufolge auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung. „Dieser Verzicht gilt bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein.“

Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol hatte sich zur Beteiligung Weimers an den Firmen-Anteilen kritisch geäußert und forderte in einer Mitteilung: „Die Bundesregierung sollte dringend verbindliche Regeln für die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen ihrer Mitglieder einführen.“

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