Der Urheber des Hakenkreuz-Eklats im baden-württembergischen Landtag hat sich bekannt: Es ist der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentsvizepräsident Daniel Born. Doch nun gibt es Streit über die Konsequenzen.
Einen Tag nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag hat sich der Urheber bekannt: Der SPD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born hat eingeräumt, am Donnerstag bei einer geheimen Wahl seinen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben. Er tritt aus der SPD-Fraktion aus und vom Amt des Landtagsvizepräsidenten zurück, wie die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Stuttgart mitteilte.
Der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) genügen diese Konsequenzen allerdings nicht: “Ich erwarte, dass Daniel Born auch sein Mandat niederlegt.” Bislang hat Born nicht angekündigt, seinen Sitz im Landtag zurückgeben zu wollen.
Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt, Born habe einen “schwerwiegenden Fehler” begangen. Stoch sagte weiter: “Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.”
Der SWR zitierte aus einer E-Mail Borns an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP, in der es heiße: “Ich habe gestern einen schwerwiegenden Fehler begangen und in einer Kurzschlussreaktion hinter den Namen eines AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuz notiert.” Born fügte demnach hinzu: “Ich werde mir diesen Fehler niemals verzeihen und ziehe Konsequenzen.”
Am Donnerstag war im Landtag in einer geheimen Wahl ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet worden. Zunächst war unklar, wer dahinter steckte. Landtagspräsidentin Aras hatte von einem Skandal gesprochen und am Freitag die “verantwortliche Person” zur Niederlegung ihres Abgeordnetenmandats aufgefordert.
Stoch erklärte nun weiter, es sei konsequent und richtig, dass Born “von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat”. Aras betonte jedoch: “Ich habe Daniel Born als leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt. Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt.”
Der Schwetzinger Abgeordnete begründete seine nach eigenen Worten “Kurzschluss”-Handlung laut SWR in seiner Mail an die Fraktionsvorsitzenden so: “Ich habe Sorge vor der AfD, vor dem rechten Hass und der Hetze. Und die Reden gestern sowie das von der AfD verursachte Chaos bei der Wahl hat mich tief aufgewühlt”, so Born. Er werde sich nie verzeihen, dass er in einem “emotionalen Ausnahmezustand so versagt habe”.
Vertreter von Grünen, SPD, CDU und FDP hatten am Donnerstagabend empört auf den Hakenkreuz-Eklat reagiert. Die AfD hatte zurückgewiesen, etwas mit dem betreffenden Stimmzettel zu tun zu haben. Die Partei wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert.
Laut Landtag standen auf Vorschlag der AfD-Fraktion die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer und Bernhard Eisenhut zur Wahl. “Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten Eisenhut wurde das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet”, erläuterte die Pressestelle des Landtags. Beide Bewerber der AfD seien letztlich nicht gewählt worden.
Die Landtagsverwaltung hatte laut Aras noch am frühen Donnerstagabend Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet und den mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel der Polizei übergeben. Aras hatte von einer “Schande für dieses Parlament” gesprochen und gesagt: “Das widert mich an”. Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen Zeichens sei eine Straftat.
Laut Paragraf 86a des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Inland ein verfassungsfeindliches Zeichen verbreitet oder öffentlich verwendet, etwa auch “in einer Versammlung”. Ob es auch strafbar ist, wenn jemand in einer geheimen Wahl seinen Stimmzettel mit einem Hakenkreuz versieht, müssen nun die Ermittler und gegebenenfalls ein Gericht klären. Das Hakenkreuz war das Symbol des Nationalsozialismus und das Parteizeichen der NSDAP.
Born (49) war auch religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der studierte Jurist – laut Homepage der SPD-Fraktion evangelisch und ledig – war seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2021 Landtagsvizepräsident.