Hilfe und Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern sollen verbessert werden. Innenminister Christian Pegel (SPD) habe dem Regierungskabinett dazu am Dienstag den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) vorgelegt, teilte das Schweriner Innenministerium mit. Zu den geplanten Maßnahmen gehört demnach die verbesserte Übermittlung polizeilicher Daten an die Interventionsstellen. Zudem sollen Wohnungsverweise und Rückkehrverbote ausgeweitet werden, Kontaktverbote auch über Fernkommunikationsmittel ausgesprochen werden können und gezielte Verhaltensauflagen verhängt werden.
„Mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der elektronischen Fußfessel für Intensivtäter häuslicher Gewalt, soll zusätzliche Sicherheit geschaffen werden“, sagte der Minister. Das Maßnahmepaket werde ergänzt durch Fallkonferenzen und die Möglichkeit operativer Opferschutzmaßnahmen wie der Erstellung von Tarndokumenten. „Damit setzen wir konsequent auf Prävention und effektiven Schutz“, sagte Pegel. Mit dem vorliegenden Entwurf würden zentrale Ergebnisse der Evaluation des SOG MV umgesetzt.