Mecklenburg-Vorpommern will als Überbrückungshilfe einen landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur einrichten und dafür in den kommenden beiden Jahren bis zu 100.000 Euro bereitstellen. Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke in dieser Woche verständigt, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in Schwerin mit. Ein entsprechender Antrag sei in den Finanzausschuss eingebracht worden. Der geplante Landesfonds solle Betroffenen helfen, bis ein Bundeshärtefallfonds eingerichtet ist, hieß es. Andere Bundesländer hätten dies bereits getan, zuletzt 2022 Sachsen-Anhalt und Thüringen.
„Mit dem Härtefallfonds können wir die finanziell teils angespannten Verhältnisse von Personen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur und der Sowjetischen Besatzungszone Verfolgung bzw. Unrecht erfahren haben, etwas abfedern“, erklärte laut Mitteilung Beatrix Hegenkötter für die SPD-Fraktion.
Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, Grünen und FDP 2021 ein bundesweiter Härtefallfonds vereinbart worden war. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Hilfelösung stünden jedoch bislang aus, hieß es.