Bedrohung und Gewalt bis zum Tod – Regierungskritier mussten in Montenegro einst um ihr Leben fürchten. Diese politische Gewalt soll nun aufgearbeitet werden. Das geht vor allem gegen die ehemalige Regierung.
Montenegro will politisch motivierte Morde und Gewaltverbrechen an Journalisten und Regierungskritikern aufarbeiten. Am Donnerstag hat das Parlament in der Hauptstadt Podgorica die Gründung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses beschlossen, wie örtliche Medien berichten. Im Fokus stehe dabei die Rolle der früheren Regierung bei den Straftaten.
“Wir müssen der Welt zeigen, was für ein niederträchtiges System vorherrschte”, sagte Parlamentspräsident Andrija Mandic mit Blick auf die 2020 abgewählte Regierung. Als führende Partei hatte die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) über drei Jahrzehnte die Politik des Adriastaats geprägt. Dabei habe sie Montenegro zu einem zweiten Kolumbien gemacht, in dem Richter in “schmutzige Deals” verwickelt gewesen seien und Staatsanwälte augenscheinlich für “monströse Klans” arbeiteten, so Mandic. Verbrechen an Regierungskritikern seien unter der Vorregierung fast alltäglich gewesen.
Nun gilt es laut Mandic, “Montenegros Würde wiederherzustellen”. Der von der Opposition boykottierte Ausschuss soll unter anderem den Mord an dem Chefredakteur der Zeitung “Dan”, Dusko Jovanovic, untersuchen. Der kritische Journalist wurde 2004 vor seiner Redaktion in Podgorica erschossen. Nach zahlreichen Gewaltverbrechen an Kritikern seit den 1990ern kamen die Täter straffrei davon.