Ministerpräsident Wüst: Verteidigen Sie die Demokratie im Alltag!
Die Demokratie muss verteidigt werden – und zwar täglich an jeder Stelle. Das NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dazu aufgerufen, auch im Alltag entschieden gegen rechtsextreme Äußerungen und Demokratiefeindlichkeit einzutreten. „Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden“, sagte Wüst in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag mit Blick auf die Demonstrationen gegen die AfD.
Das sei auch im Alltag abseits von Demonstrationen wichtig. Der Ministerpräsident forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, diskriminierenden Äußerungen von Kollegen oder rassistischen Inhalten in Chatgruppen zu widersprechen. „Zeigen Sie Zivilcourage, jeden Tag an jeder Stelle. Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag.“
Wüst: Demos sind wichtiges Signal
Die Demonstrationen seien ein klares und wichtiges Signal an Feinde der Demokratie, dass die Mehrheit in Deutschland Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Vielfalt verteidige, betonte Wüst. Sie würden getragen von breiten Bündnissen der Gesellschaft. Extremisten könnten nicht mehr reklamieren, für die schweigende Mehrheit zu sprechen, denn diese stehe nun gegen sie auf. Für dieses klare Signal sei er dankbar.
Auslöser für die Demonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmenden in ganz Deutschland sind Berichte über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November in Potsdam. Dabei war laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ über die Vertreibung von Millionen Menschen mit und ohne deutschen Pass aus Deutschland diskutiert worden.