Ministerpräsident würdigt Demonstrationen für Demokratie

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die großen und kleinen Demonstrationen der vergangenen Wochen für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus als ermutigende Zeichen gewertet. Es seien Kundgebungen für die Grundrechte und für eine weltoffene Gesellschaft, sagte er am Mittwoch in Hannover vor dem niedersächsischen Landtag. Sie seien ein Aufruf, dass ich die Gesellschaft nicht spalten lassen dürfe.

Die AfD hatte im Parlament eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Linker Empörungstsunami gegen die Demokratie“ beantragt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Klaus Wichmann, warf den Demonstrierenden vor, die AfD als rechtsextrem zu verleumden und eine „Hexenjagd“ zu veranstalten. Zwar seien es Hunderttausende, die im Namen der Meinungsvielfalt gegen die AfD auf die Straße gingen. Dagegen stünden aber „elf bis zwölf Millionen, die der AfD ihre Stimme geben werden“.