Ministerpräsident Weil besorgt über Trump-Sieg
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts des Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl alarmiert gezeigt. „Es ist offenkundig, dass etliche Aussagen des neuen Präsidenten im Wahlkampf Anlass zu großen Sorgen geben“, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. „Für Europa, für Deutschland und für Niedersachsen muss diese Wahl als Weckruf dienen.“
Beunruhigend seien beispielsweise Verlautbarungen im Hinblick auf die zukünftige amerikanische Industriepolitik, sagte Weil und verwies auf die von Trump angekündigten Zölle auf Importwaren. Die Antwort für Deutschland könne nur sein, sich noch stärker auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zu konzentrieren. „Nur gemeinsam kann Europa den Supermächten in der Welt Paroli bieten.“
Der Wahlausgang zeige zudem, dass die Demokratie in den USA und in vielen Ländern der Welt auf dem Prüfstand stünden. „Auch bei uns in Deutschland sind Populisten im Aufwind und gefährden unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, sagte Weil. Die Politik in Deutschland müsse intensiv daran arbeiten, wieder Vertrauen in sachorientierte Politik und die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen.
Zugleich beglückwünschte der Ministerpräsident den Wahlsieger Donald Trump. „Zu diesem Ergebnis einer demokratischen Wahlentscheidung gratuliere ich dem Präsidenten und wünsche ihm eine glückliche Hand – für die USA und die ganze Welt.“