Ministerpräsident Haseloff fordert Verzicht auf höheren Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag wird sich in den nächsten Jahren erhöhen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) sieht ein steigendes Akzeptanzproblem.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert einen Verzicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag zunächst für zwei Jahre. „Jeder Wunsch nach Erhöhung ist ein falsches Signal“, sagte er in einem Streitgespräch mit ARD-Programmdirektorin Christine Strobl in der Wochenzeitung Die Zeit. „Deshalb bin ich dafür, dass ARD und ZDF zwei Jahre lang auf Erhöhungen verzichten und diese Zeit zur Inventur nutzen“, so der CDU-Politiker.
„Mehr als 70 Radiosender, 20 TV-Sender, mehrere Hundert Podcasts und Instagram-Formate – das ist Wildwuchs. Das muss man zurückstutzen“, sagte Haseloff weiter. Er sehe ein Akzeptanzproblem: „Allein in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gibt es rund 350.000 säumige Beitragszahler, darunter viele Verweigerer. Wir müssen aufpassen, dass diese Stimmungslage gegen die Anstalten irgendwann nicht mehr beherrschbar ist.“
Rundfunkbeitrag wird geprüft
Der Vorsitzende der unabhängigen Gebühren-Kommission KEF, Martin Detzel, hatte zuletzt das Beitragsverfahren verteidigt und auf die geringe Zahl von Zahlungsverweigerern verwiesen: „Wir haben im Prinzip die geringste Ausfallquote ever, und das ist auch eine Aussage zum System“, sagte Detzel Anfang Mai.
Die KEF prüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Derzeit läuft das Beitragsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028. Ende April haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf angemeldet. Eine Empfehlung der Kommission für die künftige Beitragshöhe wird im kommenden Jahr erwartet.
ARD verteidigt Erhöhung
2021 war eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf die aktuelle Höhe von 18,36 Euro im Monat zunächst an Sachsen-Anhalt gescheitert. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde sie umgesetzt. „Beim nächsten Mal wird es nicht nur im Parlament von Sachsen-Anhalt schwierig werden, davon können Sie ausgehen“, sagte Haseloff in dem Zeit-Gespräch. „Schauen Sie, ich bin bloß der Bote. Ich sage: Ich sehe keine Mehrheit. Und künftig werde ich meine Unterschrift erst leisten, nachdem mein Parlament zugestimmt hat.“
ARD-Programmdirektorin Strobl verteidigte die Anmeldungen der Rundfunkanstalten dagegen als moderat. Je nach Bereich hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio einen jährlichen Mehrbedarf zwischen 2,16 und 2,71 Prozent veranschlagt. Die Anmeldungen kompensierten nicht einmal die Inflation, sagte Strobl. Aufgrund von Teuerung und Tarifabschlüssen seien die Kosten gestiegen. „Wir versuchen, das weitgehend durch Einsparungen aufzufangen.“