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Ministerium: 8.000 Menschen nutzten bereits Chancen-Aufenthaltsrecht

In Niedersachsen haben nach Ministeriumsangaben bis zum Stichtag 13. Januar genau 8.009 Menschen vom sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht profitiert. Die Ausländerbehörden hatten landesweit bis dahin insgesamt 9.537 Anträge im Rahmen dieser Regelung erhalten und davon 849 abgelehnt, wie das niedersächsische Innenministerium am Freitag in Hannover mitteilte. Insgesamt schätzt das Ministerium, dass ursprünglich rund 12.000 Menschen in Niedersachsen antragsberechtigt waren.

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Chancen-Bleiberecht soll dafür sorgen, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, keinen legalen Aufenthaltstitel haben und dennoch aus humanitären, gesundheitlichen oder anderen Grünen nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive erhalten. Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, können für 18 Monate den neuen Status erhalten, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen. Zu den Voraussetzungen zählen beispielsweise eine Identitätsklärung, Sprachnachweise sowie die Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes.

Das niedersächsische Innenministerium wies darauf hin, dass das am 31. Dezember 2022 in Kraft getretene Gesetz für drei Jahre gilt und die Antragsfrist Ende des Jahres ausläuft. Eine abschließende Bilanz zum Chancen-Aufenthaltsrecht könne für das Bundesland daher noch nicht gezogen werden.