Ministerin Schulze nennt Kürzungen im Entwicklungsetat „schmerzhaft“
Um mehr als fünf Prozent schrumpft der Etat für Entwicklungshilfe im kommenden Jahr. Jetzt hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu geäußert.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bittet den Bundestag bei den Beratungen über ihren Etat für 2024 um Unterstützung. Die geplanten Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 seien „schmerzhaft“, sagte sie im Parlament in Berlin. „Besonders problematisch sind die drastischen Kürzungen des Budgets in den darauffolgenden Jahren.“ Sie schränkten Deutschlands Handlungsspielraum deutlich ein. Schulze betonte, „hier geht es um den Etat, den Deutschland für Frieden und Sicherheit einsetzt“.
Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen – von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro 2024. So stehen etwa weniger Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau bereit: Laut Entwurf sind für das kommende Jahr 962 Millionen Euro dafür veranschlagt, in diesem Jahr sind es noch fast 1,24 Milliarden Euro. Die Zuschüsse für politische Stiftungen sollen wiederum mit 340 Millionen Euro unverändert bleiben. Die Kirchen erhalten ebenfalls unverändert 301 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte.
Parlament hat letztes Wort
Beim Bundeshaushalt hat das Parlament das letzte Wort und könnte das Entwicklungsbudget bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch aufstocken.