Ministerin Schulze dämpft Erwartungen an Nachhaltigkeitsgipfel
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Erwartungen an den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in der kommenden Woche gedämpft. „Wenn es uns in New York gelänge, die 17 Ziele als gemeinsames Leitbild zu bestätigen und eine Aufholjagd zu vereinbaren, wäre das ein wichtiger Erfolg. Denn in der multipolaren Weltordnung brauchen wir mehr denn je das Verbindende“, erklärte Schulze am Freitag in Berlin.
Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 sei besorgniserregend. „Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch mehr als 500 Millionen Menschen in extremer Armut leben“, sagte Schulze. Mit dem aktuellen Tempo seien die Ziele nicht zu erreichen, „weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land“, so Schulze.
Mit der Agenda 2030 hatten die Vereinten Nationen 2015 insgesamt 17 globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) formuliert. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach Armut und Hunger weltweit beendet und die Ernährung für alle Menschen gesichert werden. Außerdem setzen sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen zum Ziel, den Klimaschutz umzusetzen, hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu verbinden.
Sie wolle trotz der bisherigen Bilanz den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit, soziale Sicherung und günstige Entwicklungskredite verstärken, sagte Schulze. Da Deutschland zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen nach den USA sei, wolle sie „diese Rolle auch strategisch nutzen“ in einer neuen multilateralen Strategie.
Neben dem Einfordern von mehr Geschlechtergerechtigkeit will Schulze auch eine Reform der Weltbank voranbringen, um günstigere Kredite für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen, kündigte sie an. Zudem wolle sie sich dafür stark machen, dass die sozialen Sicherungssysteme weltweit ausgebaut werden: „Gesellschaften, die über soziale Sicherungssysteme verfügen, können besser mit dem Klimawandel umgehen und sind auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen besser vorbereitet“, sagte Schulze. Derzeit habe etwa die Hälfte der Weltbevölkerung keine sozialen Sicherungssysteme. Zusammen mit Weltbank und Welternährungsprogramm will Schulze mehr Länder beim Aufbau unterstützen.
Am Montag und Dienstag kommen in New York die Vereinten Nationen zum Halbzeitgipfel der Agenda 2030 zusammen. Dazu wird auch eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.