Pläne des Bundes, ukrainischen Kriegsflüchtlinge künftig deutlich niedrigere Regelsätze zu zahlen, sorgen für Unmut in Rheinland-Pfalz. Mit dem neuerlichen „Systemwechsel“ für Ukrainer verschiebe der Bund erhebliche finanzielle Lasten einseitig zu seinen Gunsten, erklärte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne): „Ein Mehrwert ist für das Land und Kommunen nicht erkennbar.“ Allein den rheinland-pfälzischen Kommunen drohe nach Berechnungen ihres Hauses eine Mehrbelastung von „deutlich über 100 Millionen Euro“ jährlich, warnte sie. Während bislang der Bund für Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge aufkam, wären für die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Kommunen zuständig, die vom Land dabei finanziell unterstützt werden.
Nach dem russischen Angriff 2022 hatte die damalige Bundesregierung Schutzsuchende aus der Ukraine gegenüber Flüchtlingen aus allen anderen Herkunftsländern bevorzugt. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten automatisch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Seit dem 1. Juni 2022 hatten sie Anspruch auf Bürgergeld. Sie dürfen sofort arbeiten und bekommen Unterstützung durch die Jobcenter. Die Pläne des Bundes sehen nun vor, diese Regelung für Menschen, die seit dem 1. April in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, wieder zurückzunehmen.
Auch nach der angekündigten Reform sollen Ukrainerinnen und Ukrainer im Gegensatz zu Asylbewerbern jedoch ihren Wohnort weiter frei wählen dürfen. Dies führe zu weiteren Ungerechtigkeiten, warnte Binz. In Rheinland-Pfalz gebe es Kommunen, die seit 2022 doppelt so viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hatten wie im Landesdurchschnitt. Diese Kreise und Städte würden durch die Maßnahmen des Bundes bestraft. Der Gesetzentwurf des Bundes müsse daher zurückgezogen werden.
Seit dem Kriegsausbruch hatte Rheinland-Pfalz deutlich über 50.000 Kriegsflüchtlinge aus dem osteuropäischen Land aufgenommen. An rheinland-pfälzischen Schulen wurden seit 2022 rund 10.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler angemeldet.