Ministerin Faeser sieht Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag online). „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“ Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 71.061 Personen von Januar bis März 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Das waren 9.917 oder 19,2 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023.

Laut Faeser muss jenen Menschen geholfen werden, deren Leben von Krieg, Folter und Mord bedroht sei. „Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“ Diese Linie sei gesetzlich auf europäischer und auf nationaler Ebene gezogen worden.

National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt, sagte die Ministerin. „Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht.“ Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“.