Es ist ein Satz eines Innenministers, der aufhorchen lässt: “Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden.” Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert Verteidigungsfähigkeit.
Aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) müssen sich das Bundesland und Deutschland insgesamt auf “neue Gefahrenlagen” einstellen. “Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden”, erklärte Strobl am Mittwoch in Stuttgart. “Geheimdienste aus Russland sind hierzulande operativ tätig, sie nehmen gezielte Sabotageakte vor, spionieren und betreiben Desinformationskampagnen.”
Mit dieser hybriden Kriegsführung nehme Russland “gerade auch die Unterstützungsländer der Ukraine und Rüstungsfirmen in den Blick, die die Ukraine mit Waffen beliefern”. Der Innenminister betonte: “Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft, unseren Staat und unsere Gesellschaft resilient und widerstandsfähig aufstellen.” Oberstes Ziel müsse sein, “dass unsere kritischen Infrastrukturen am Laufen bleiben”. Dazu zählen Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte laut Mitteilung des Staatsministeriums: “Wir müssen verteidigungsfähig werden, um uns nicht verteidigen zu müssen.” Damit äußerte sich der Grünen-Politiker ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Mai gesagt hatte: “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.”
Kretschmann sagte: “Europa muss militärisch selbstständiger werden und starke Regionen wie wir tragen dazu bei. Darum bringen wir jetzt Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär zusammen, um den Austausch zu stärken und um gemeinsam Lösungen zu finden.”