Es ist ein Satz eines Innenministers, der aufhorchen lässt: “Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden.” Und Ministerpräsident Kretschmann fordert Verteidigungsfähigkeit.
Aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss sich das Bundesland und Deutschland insgesamt auf “neue Gefahrenlagen” einstellen. “Wir sind nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden”, erklärte Strobl am Mittwoch bei einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung in Stuttgart. “Geheimdienste aus Russland sind hierzulande operativ tätig, sie nehmen gezielte Sabotageakte vor, spionieren und betreiben Desinformationskampagnen”, erläuterte Strobl.
Mit dieser hybriden Kriegsführung nehme Russland “gerade auch die Unterstützungsländer der Ukraine und Rüstungsfirmen in den Blick, die die Ukraine mit Waffen beliefern”. Der baden-württembergische Innenminister betonte: “Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft, unseren Staat und unsere Gesellschaft resilient und widerstandsfähig aufstellen.” Oberstes Ziel müsse sein, “dass unsere Kritischen Infrastrukturen am Laufen bleiben”. Zu den Kritischen Infrastrukturen zählen Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Informationstechnik und Telekommunikation.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte laut Mitteilung des Staatsministeriums in Stuttgart: “Wir müssen verteidigungsfähig werden, um uns nicht verteidigen zu müssen.” Damit äußerte sich der Grünen-Politiker ganz ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in seiner ersten Regierungserklärung Mitte Mai gesagt hatte: “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.”
Kretschmann sagte weiter: “Europa muss militärisch selbständiger werden und starke Regionen wie wir tragen dazu bei. Darum bringen wir jetzt Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem Militär zusammen, um den Austausch zu stärken und um gemeinsam Lösungen zu finden”, so Kretschmann weiter.
Der Runde Tisch in Stuttgart markiere einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer “stärkeren und widerstandsfähigeren Gesellschaft”. Baden-Württemberg wolle eine führende Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie übernehmen und gleichzeitig die Chancen für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien auch im zivilen Bereich vorantreiben.