Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Ausweitung der Elternrechte auf mehr als zwei Personen möglich. Der Justizminister will das nicht aufgreifen: „Wir wollen eine Reform des Abstammungsrechts, aber keine Revolution.“

 Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Elternrecht begrüßt. Das sei Rückenwind für seine Reformpläne beim Abstammungsrecht, erklärte Buschmann am Dienstag in Berlin. Auch er wolle eine Stärkung der Rechte leiblicher Väter. Zugleich erklärte er, sein Ministerium plane keine Reform, das Elternrecht auf mehr als zwei Elternteile auszuweiten. „Wir wollen eine Reform, aber keine Revolution“, so Buschmann. Nach dem Urteil wäre eine solche Ausweitung möglich.

Der Erste Senat des Verfassungsgericht hatte bei seiner Entscheidung erläutert, eine Ausweitung auf drei Personen sei mit dem Grundgesetz und insbesondere mit dem Kindeswohl vereinbar. Allerdings brauche es in diesem Fall klare und eindeutige Zuweisungen der jeweiligen Rechte und Pflichten der drei Eltern gegenüber dem Kind. Zugleich stellte das Verfassungsgericht klar, dass der Gesetzgeber auch bei der Beschränkung auf zwei Elternteile bleiben kann. Dann müssten allerdings die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt werden: Leibliche Väter müssten insbesondere in Streitfällen die Chance erhalten, die rechtliche Vaterschaft zu beantragen.

Konkret ging es in Karlsruhe um die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt. Er erhielt am Dienstag weitgehend Recht. Der Kläger ist leiblicher Vater eines heute drei Jahre alten Kindes und sah seine Elternrechte verletzt. Denn die Mutter weigert sich, ihn als rechtlichen Vater anzuerkennen. Die Frau trennte sich unmittelbar nach der Geburt von ihm und ließ den neuen Lebenspartner als rechtlichen Vater eintragen. Der leibliche Vater durfte bislang sein Kind nur alle zwei Wochen für drei Stunden sehen.

Buschmann betonte, seine Pläne zur Reform des Abstammungsrechts seien ausgearbeitet. Sein Ministerium arbeite auf Hochtouren, bald einen Reformentwurf zum Abstammungsrecht vorzulegen.