Milei kündigt radikale Entbürokratisierung Argentiniens an

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei wird laut Medienberichten am Mittwoch ein radikales Entbürokratisierungsprogramm für die Wirtschaft des südamerikanischen Landes vorlegen. Im Gespräch sind laut „La Nacion“ die Abschaffung von rund 3.500 Regeln und Vorschriften, die per Dekret ausgesetzt werden sollen. Milei will sich dazu in einer landesweit übertragenen TV- und Radioansprache an die argentinische Bevölkerung wenden.

Unterdessen haben Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft erste Proteste gegen die neue libertär-konservative Regierung angekündigt. Während die konservative Sicherheitsministerin Patricia Bullrich ein vehementes Vorgehen gegen mögliche Straßenblockaden ankündigte, warfen Gewerkschaften der Regierung eine Kriminalisierung des Streikrechts und von Demonstrationen vor. Die Gewerkschaften kritisieren außerdem die deutlichen Preissteigerungen nach Abwertung des argentinischen Pesos sowie den ersten Sparmaßnahmen Mileis.

Javier Milei ist seit dem 10. Dezember im Amt, er hatte die Wahlen gegen den linksgerichteten Kandidaten Sergio Massa deutlich gewonnen. Argentinien wird seit Jahren von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert. Milei kündigte zum Amtsantritt ein hartes erstes Jahr an, ehe die Maßnahmen erste Wirkungen zeigen würden.

Laut Einschätzung der Katholischen Universität von Argentinien lebten zum Ende des dritten Quartals 2023 rund 44,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Fast zwei Drittel (62,9) Prozent der argentinischen Kinder und Jugendlichen bis 17 Jahre sind von Armut betroffen. Die Jahresinflation lag bei rund 160 Prozent. Milei hatte im Wahlkampf einen radikal marktliberalen Weg zur Armutsbekämpfung versprochen.