Mieterverein: Aktienrente führt zu steigenden Mieten

Der Mieterverein zu Hamburg lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Aktienrente ab. Er appelliert nach eigenen Angaben von Donnerstag an den Hamburger Senat, sich im Bundesrat gegen die Einführung zu stemmen. Wenn der Staat in Rentenfonds investiere, werde die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt weiter angeschoben, erklärte Mietervereinsvorsitzender Rolf Bosse. Seine Forderung: „Die zehn Milliarden Euro sollten stattdessen in den gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau investiert werden.“

Globale Finanzunternehmen investierten bereits jetzt massiv in den deutschen Wohnungsmarkt und sorgten für stark steigende Mieten und Verdrängung, kritisierte der Mieterverein. Zugleich würden die Bestände vernachlässigt, Mängel nicht beseitigt und dringend erforderliche Investitionen nicht getätigt. Bosse: „Diese Unternehmen sparen, wo immer sie können, im Interesse des Shareholder Value.“ Auch institutionelle Anleger wie Rentenfonds investierten in Konzerne wie Heimstaden und Vonovia, um Rendite zu machen, erklärte der Mieterverein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten am Dienstag (5. März) in Berlin den Startschuss für eine Aktienrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben. Sie ist Teil des Rentenpakets II, das ihren Worten zufolge möglichst bis zum Sommer vom Bundestag beschlossen werden soll. Ursprünglich war der Start der Aktienrente mit zehn Milliarden Euro für 2023 geplant. Doch es fehlte lange eine Einigung in der Regierungs-Koalition.

Die Aktienrente soll angesichts der steigenden Ausgaben dazu beitragen, die Finanzen der Rentenversicherung zu stabilisieren. Dafür richtet der Staat einen kreditfinanzierten Kapitalstock ein. Aus den Renditen sollen ab den 2030er-Jahren zusätzliche staatliche Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.