Das vom Mainzer Innenministerium angekündigte Waffen- und Messerverbot im ÖPNV in Rheinland-Pfalz soll noch im November in Kraft treten. Danach müssten Fahrgäste auch mit anlasslosen Kontrollen rechnen, kündigte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch in der Landespressekonferenz an: „Sie werden dann Beamtinnen und Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei im Bus treffen.“ Er sehe keinen Anlass, von den bisherigen Plänen abzurücken.
Das Land wolle mit der geplanten Verordnung die Botschaft setzen, dass Messer im öffentlichen Raum grundsätzlich nichts zu suchen hätten. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000 Euro.
Allerdings gilt das Messerverbot auch künftig nicht in jedem Fall. So sind Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen vorgesehen. Auch für Angler, Jäger oder zur Brauchtumspflege gelten Sonderregelungen. „Ein kleines Obstschälmesser ist nicht unser Thema“, schränkte Ebling zudem ein. Wie die zulässigen Ausnahmen in der Praxis von dem angestrebten umfassenden Verbot abgegrenzt werden sollen, ließ der Minister offen. Die Vermutung, es könne zu diskriminierenden Kontrollen, sogenanntem Racial Profiling, kommen, wies er zurück.
Gegen die Pläne des Landes hatte sich zuvor unter anderem der Fahrgastverband „Pro Bahn“ gewandt. Mit der Maßnahme werde ein Klima des Misstrauens im ÖPNV geschaffen, hieß es in einem Protestschreiben an die Landesregierung: „Sicherheit entsteht durch Präsenz, Prävention und gute Rahmenbedingungen – nicht durch verdachtslose Eingriffe in die Privatsphäre.“