Mercosur-Abkommen: EU-Staaten signalisieren Zustimmung

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens signalisiert. Nach Angaben aus EU-Kreisen besteht unter den Mitgliedstaaten ausreichende Unterstützung, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Damit ist der Weg frei für die formale Entscheidung des Rates der EU-Staaten. Diese könnte noch im Laufe des Tages erfolgen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre damit ermächtigt, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Ursprünglich sollte von der Leyen dafür am Montag nach Paraguay reisen. Den Termin hat die EU-Kommission bislang nicht offiziell bestätigt.

Verhandlungen über ein Vierteljahrhundert

Seit rund 26 Jahren verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über das Abkommen. Dieses soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Besonders vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen ist die EU auf neue Partner angewiesen, sagen Befürworter des Abkommens. Kritiker monieren, Gewinner seien vor allem die südamerikanische Agrarindustrie sowie europäische Auto- und Pharmakonzerne. Viele der Waren, deren Austausch das Abkommen ankurbeln soll, würden die Umweltzerstörung, den Klimawandel, das Artensterben sowie soziale Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen fördern.

Parlament muss noch zustimmen

In der EU steht noch eine weitere Hürde an. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als ungewiss. Zudem wird im Parlament erwogen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. Ein solcher Schritt könnte das Verfahren um Monate oder sogar Jahre verzögern.