Deutliche Worte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirft der Bundesregierung vor, Gerichte abzuwerten. Dazu nennen die Experten prominente Beispiele.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit Entscheidungen von Gerichten. “Der Rechtsstaat steht unter Druck”, sagte Direktorin Beate Rudolf am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Menschenrechtsberichts des Instituts in Berlin. Regierungsmitglieder würden Entscheidungen deutscher und internationaler Gerichte rhetorisch abwerten.
Als Beispiele nannte Rudolf etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der angekündigt hatte, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht beachten zu wollen. Auch habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin abgetan. Das Gericht hatte dessen Anordnung, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, für rechtswidrig erklärt.
Am Mittwoch jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 77. Mal.