Menschenrechtsinstitut: Friedliche Proteste müssen geduldet werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Umgang mit Klimaprotesten und propalästinensischen Demonstrationen die Versammlungsfreiheit gefährdet.
Direktorin Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte äußerte in Berlin ihre Sorge über „die hasserfüllte öffentliche Auseinandersetzung und übermäßige staatliche Reaktionen“ auf friedliche Sitzblockaden der Klimabewegung. Zugleich bezeichnete sie lang andauernde Verbote propalästinensischer Proteste als „hoch problematisch“. Vorschläge aus der Politik, die Versammlungsfreiheit für Ausländerinnen und Ausländer abzuschaffen, kritisierte Rudolf bei der Vorstellung des Menschenrechtsberichts 2023 scharf.
Präventivhaft verstößt gegen Menschenrechte
Das Institut sieht nach eigenen Angaben eine „besorgniserregende Einschränkung der Versammlungsfreiheit“. Friedliche Versammlungen müssten hingenommen werden, auch wenn dabei der Verkehr gestört werde, heißt es mit Blick auf Aktionen von sogenannten Klima-Klebern der Aktivistengruppe Letzte Generation. Die von Bayern und anderen Bundesländern verhängte Präventivhaft sei nur als letztes Mittel zur Verhinderung von Gewaltakten zulässig. „Eine Präventivhaft gegen Menschen, die die Allgemeinheit stören, aber friedlich ihre Versammlungsfreiheit ausüben, verstößt gegen Menschenrechte“, sagte Rudolf.
Mit Blick auf Demonstrationen propalästinensischer Gruppen warnte sie vor einem Generalverdacht. Es sei sehr schnell zu Verboten gegriffen worden, kritisierte sie. Die Bekämpfung von Antisemitismus dürfe zudem nicht Rassismus befeuern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird vom Bundestag finanziert.