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Menschenrechtler warnen vor Gebietsabtretungen an Russland

Menschenrechtler warnen vor einer Abtretung besetzter ukrainischer Gebiete an Russland. Dies habe dramatische Folgen für die Minderheiten in der Ukraine, besonders für die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen, sagte Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag in Göttingen. Zuvor hatten Vertreter der US-Regierung von Präsident Donald Trump erklärt, eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 nach einem Friedensabkommen sei unrealistisch.

„Was ein Leben auf einem von Russland annektierten Gebiet bedeutet, erfahren die Krimtataren seit 2014 am eigenen Leib“, sagte Reinke. Willkürliche Festnahmen, Hausdurchsuchungen, extrem lange Haftstrafen für politische Gefangene, ein Ende der Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie die Abhängigkeit der Justiz vom Willen der Moskauer Statthalter hätten auf der Krim zu einer Atmosphäre der Angst geführt.

Aus den derzeit von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine werde über schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschleppungen und Ermordungen berichtet. „Für einige Minderheiten wie die Roma in der Ukraine, die überproportional viele der rund 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge ausmachen, bedeuten die Trump-Pläne, dass sie endgültig alles verlieren, was sie durch die Flucht zurücklassen mussten“, betonte Reinke. Nach ihren Angaben leben insgesamt rund 400.000 Roma in der Ukraine.

Dramatisch sei auch die Situation der nordasowschen Griechen. Mehr als 80 Prozent ihrer Siedlungen in der Region Donezk im Osten der Ukraine seien von Russland besetzt, und viele ihrer Kulturgüter unwiederbringlich zerstört worden.