Menschenrechtler: Staudamm-Katastrophe in Brasilien aufarbeiten

Fünf Jahre nach dem Dammbruch in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho mit Hunderten Toten mahnen Menschenrechtsorganisationen eine juristische Aufarbeitung an. Gerichtsverfahren würden verschleppt und die Verantwortlichen für das Unglück seien bisher nicht bestraft worden, kritisierten das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das katholische Hilfswerk Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz am Dienstag in Berlin.

In Brasilien wurde den Angaben zufolge bereits im Januar 2020 Anklage gegen 16 natürliche und zwei juristische Personen erhoben. Allerdings verzögere sich die juristische Aufarbeitung in dem südamerikanischen Land. Auch über eine von Misereor und dem ECCHR gegen TÜV Süd eingereichte Anzeige sei noch nicht entschieden. Die Münchner Staatsanwaltschaft lasse offen, ob sie in der Sache Anklage erheben will.

Am 25. Januar 2019 war der Damm eines Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine in Brumadinho eingebrochen. Ein halbes Jahr davor hatte die brasilianische Tochterfirma von TÜV Süd dem Bergbaukonzern Vale die Sicherheit des Damms bescheinigt. Bei dem Unglück im Bundesstaat Minas Gerais starben mehr als 270 Menschen, das Gebiet wurde mit giftigem Schlamm überflutet.

Die Organisationen mahnten anlässlich des Jahrestages ein europäisches Lieferkettengesetz an. „Die Katastrophe in Brumadinho wäre vermeidbar gewesen – und sie darf sich niemals wiederholen“, sagte Johannes Heeg, Sprecher des Bündnisses Initiative Lieferkettengesetz. „Auch deswegen brauchen wir ein konsequentes EU-Lieferkettengesetz.“