Menschenrechtler begrüßen Netanjahu-Haftbefehl

Das Vorgehen des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen israelische Politiker sorgt in Israel für Empörung in Regierungs- und Oppositionskreisen. Doch es gibt auch Zustimmung.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant begrüßt. Der Schritt sei “ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Gerechtigkeit und Freiheit”, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Die Menschenrechtler riefen die Mitgliedsstaaten des Gerichts dazu auf, die Haftbefehle zu vollstrecken. Das “israelische Apartheidregime” sei mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden, die im vergangenen Jahr ein unvorstellbares Ausmaß erreicht hätten.

Befürwortet wurde die Entscheidung des Weltstrafgerichts in Den Haag auch von der arabisch-israelischen Partei Chadasch. Das Gericht habe auf Grundlage eindeutiger Beweise entschieden, dass der Gaza-Krieg ein Krieg voller schwerer Verbrechen sei, so die sozialistische Partei.