Menschenrechtler freuen sich über die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine Schuld für den Tod von zwei FBI-Agenten nie nachgewiesen werden konnte“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker, am Dienstag in Göttingen. „Die späte Entscheidung von Joe Biden, ihn zumindest in den Hausarrest zu entlassen, gibt dem schwerkranken indigenen Aktivisten nun die Möglichkeit, seinen Lebensabend in Würde zu verbringen.“ Biden hatte in den vergangenen Tagen mehrere Personen begnadigt – teilweise auch vorsorglich. Seit Montag ist Donald Trump US-Präsident.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker setzte sich seit Jahrzehnten für die Freilassung von Peltier ein und appellierte noch vor wenigen Tagen an Biden, ihn noch vor dem dem Ende seiner Amtszeit zu begnadigen. Auch prominente Unterstützer wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Künstler wie Harry Belafonte und Robert Redford, zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestags, des Europaparlaments und auch des US-Kongresses forderten Peltiers Freilassung.
„Die Haftentlassung Peltiers ist ein wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit und der Versöhnung“, erklärte Reinke. „Wir hoffen, dass sich die Rückkehr in seine Gemeinschaft positiv auf die Gesundheit des 80-Jährigen auswirken wird und er nun eine angemessene medizinische Versorgung erhalten kann.“
Peltier sei im Hochsicherheitsgefängnis „unmenschlichen“ Haftbedingungen ausgesetzt gewesen. Er leide unter Diabetes und Herzproblemen und erblinde zunehmend. Im vergangenen Februar habe Peltiers Anwältin von einer unzureichenden medizinischen Grundversorgung berichtet, so habe Peltier beispielsweise seit zehn Jahren keine zahnmedizinische Versorgung mehr erhalten und alle Zähne verloren.
Leonard Peltier ist ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), das sich für indigene Rechte einsetzt. Er wurde 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine Ridge Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Bei der Schießerei am 26. Juni 1975 waren zwei Beamte der Bundespolizei FBI und ein junger Angehöriger des AIM ums Leben gekommen. Bis heute ist der Gesellschaft für bedrohte Völker zufolge nicht vollständig aufgeklärt, was damals passierte.
Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, habe immer seine Unschuld beteuert. Das Verfahren gegen ihn sei „geprägt von fragwürdigen Beweisen und rassistischen Vorurteilen“. Ballistische Untersuchungen hätten ergeben, dass die tödlichen Schüsse nicht aus seiner Waffe stammten. Später sei bekannt worden, dass das FBI Zeugenaussagen erpresst habe.