Menschenrechte: Versäumnisse

Berlin – Zivilgesellschaft und kirchliche Hilfswerke werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Thema Menschenrechte in globalen Lieferketten vor. So habe sich Deutschland bislang nicht ausreichend zu einem Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zur Durchsetzung von Menschenrechten in Wertschöpfungsketten positioniert, kritisierten Misereor und Brot für die Welt sowie die Organisationen BUND und Global Policy Forum in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland und die Europäische Union (EU) verweigerten eine inhaltliche Beteiligung an den Verhandlungen.
Die Bundesregierung widersprach der Kritik. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die EU und ihre Mitgliedstaaten begleiteten den Prozess „kritisch-konstruktiv“. Sie träten geschlossen auf. Die Haltung der Bundesregierung finde sich in einer Stellungnahme der EU und ihrer Mitglieder wieder, aus der sich auch ergebe, dass Deutschland verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen nicht grundsätzlich ablehne. Auf internationaler Ebene setze sich die Bundesregierung für Menschenrechte in der Wirtschaft ein. KNA