In Baden-Württemberg ist die Zahl der bekannten Rechtsextremisten mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis gestiegen. Zum Stichtag 31. Dezember 2024 besaßen 181 Personen aus der rechtsextremen Szene, der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der Szene der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer“ eine solche Erlaubnis. Ein Jahr zuvor waren es 169 Personen gewesen, teilte das Innenministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mit.
Den Daten zufolge wurden Ende 2024 insgesamt 122 Rechtsextremisten, 48 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 11 sogenannte Delegitimierer mit einer Waffenerlaubnis geführt. Davon besaßen 92 ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, der zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.
Im vergangenen Jahr genehmigten die Behörden zudem 12 von 19 neuen Anträgen auf eine Waffenerlaubnis aus diesen Szenen. Laut Ministerium reichen die vom Verfassungsschutz übermittelten Erkenntnisse in manchen Fällen nicht aus, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gerichtsfest zu begründen. Auch können Vorfälle zu lange zurückliegen oder Antragsteller sich glaubhaft von früheren Aktivitäten distanziert haben.
Andererseits entzogen die Behörden in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 107 Waffen bei Personen aus diesen Gruppen. Der Großteil davon, nämlich 104 Waffen, wurde bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern sichergestellt.
Die Antwort des Ministeriums offenbart zudem einen Anstieg bei den offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextremisten. Im März lagen in Baden-Württemberg 72 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 51 Personen aus dem Bereich der politisch motivierten rechtsextremen Kriminalität vor. Vier Jahre zuvor waren es noch 45 Haftbefehle gegen 32 Personen gewesen. Die häufigsten Delikte sind Diebstahl, Betrug sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. (2592/13.10.2025)