Medienverband will weniger “öffentlich-rechtliche Gratis-Konkurrenz”
Der Medienverband der freien Presse (MVFP) hat mit einem „Memorandum zur Lage der freien Presse“ einen dringenden Appell und konkrete Forderungen an die Politik gerichtet. Darin fordert der Verband unter anderem die „effektive Begrenzung öffentlich-rechtlicher Gratis-Konkurrenz“, wie der MVFP am Freitag in Berlin mitteilte. Damit seien etwa enge Grenzen für das Textangebot öffentlich-rechtlicher Anbieter gemeint. Zudem solle die Presse durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes gefördert werden, fordert der MVFP.
Dem MVFP-Vorstandsvorsitzenden Philipp Welte zufolge steht die Branche vor Herausforderungen, wie es sie in dieser Dichte und Komplexität noch nie gegeben hätte: „Im Zeitalter der Plattformökonomie ist die digitale Dimension unserer Märkte weitgehend in der Hand internationaler Technologiekonzerne, die unsere Wertschöpfung komplett den Gesetzen ihrer eigenen Monetarisierung unterwerfen“, sagte Welte laut Mitteilung.
Im Memorandum heißt es, dass viele Zeitungs- und Zeitschriftentitel in den vergangenen beiden Jahren „die Grenzen ihrer Wirtschaftlichkeit hinter sich gelassen“ hätten. Hunderte von Arbeitsplätzen hätten wegfallen müssen, viele journalistische Produkte seien vom Markt verschwunden: „Im Ergebnis ist die flächendeckende Versorgung mit den verlässlichen Inhalten der freien Presse in Deutschland bedroht.“ Es müsse gemeinsam dafür gekämpft werden, dass unabhängiger Journalismus auch unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich bleibt.
Der Verband mahnte an, dass es bisher nicht gelungen sei, die Marktmacht großer Tech-Unternehmen einzuhegen. Auch seien Fortschritte im Bereich des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts nötig, „um Kooperationen zwischen Verlagen auf
eine sichere rechtliche Basis zu stellen“, heißt es im Memorandum.
Mit Blick auf Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) brauche es Regeln, die menschliche Kreativität und Urheberschaft schützen. „Wir Verlage müssen frei entscheiden können, ob KI unsere Inhalte verwerten darf oder nicht – und wenn ja, müssen wir angemessen vergütet werden“.
Darüber hinaus sei eine „Rückbesinnung auf die verfassungsgemäße Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ notwendig. Die Politik müsse „die für die freie Presse zunehmend
gefährliche Wettbewerbsverzerrung effektiv so begrenzen, dass die kostenlosen öffentlich-rechtlichen Angebote auf den digitalen Kanälen nicht mehr direkt mit den Presseangeboten der Verlage im Wettbewerb stehen“, heißt es im Memorandum.