Insgesamt 13 private Fernsehsender haben mit der Ausstrahlung des „Energiewechsel“-Spots des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ende 2023 gegen das Medienrecht verstoßen. Die Landesmedienanstalten hätten diesen Spot als politische Werbung eingestuft, weil darin „nicht neutral informiert“ werde, teilte eine Sprecherin der Medienanstalten dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage mit. Der Spot werbe „gezielt für die energiepolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“.
Gesendet wurde der Spot im Rahmen von Werbeunterbrechungen in mehreren Programmen der beiden großen Sendergruppen RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, darunter RTL, Vox und N-TV sowie Sat.1, ProSieben und Sixx. Zu sehen war er außerdem beim Sender Welt des Medienkonzerns Axel Springer sowie bei DMAX und Tele 5, die beide zu Warner Bros. Discovery gehören.
Der Medienstaatsvertrag untersage „Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art“, sagte die Sprecherin der Medienanstalten. Daher habe die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten Beanstandungen ausgesprochen. Bei dem Spot habe es sich nicht „um einen Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit“ gehandelt.
Solche Beiträge sind laut dem Medienstaatsvertrag zulässig. Dabei geht es um Inhalte, die „im Allgemeininteresse direkt oder indirekt zu verantwortlichem, sozial erwünschtem Verhalten aufrufen“, heißt es konkretisierend in der Werbesatzung der Landesmedienanstalten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in seinem Spot keine politische Werbung. Auf epd-Anfrage verwies die Behörde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977. Darin werde die Bedeutung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit unterstrichen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten demnach über entscheidende Sachfragen umfassend informiert werden. Der „Energiewechsel“-Spot sei Teil der „Informations- und Aktivierungskampagne ’80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel’“, mit der das Ministerium seit Juni 2022 zu den Themen Energieeffizienz, Ausbau Erneuerbarer Energien und Energiesparen informiere. Damit erfülle das Ministerium seine Informationspflicht.
Der Spot steht nach Auffassung des Ministeriums im Einklang mit der Werbesatzung der Landesmedienanstalten. Er ruft zu verantwortlichem Verhalten im Allgemeininteresse auf, etwa angesichts der angespannten Energieversorgungslage aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.