Es war ein dubioser Überraschungssieg in Rumänien, der sich zumindest vorläufig nicht wiederholen wird. Denn der Name Georgescu wird im Mai nicht erneut auf den Stimmzetteln stehen, entschied das Verfassungsgericht.
Der rumänische Rechtsextremist Calin Georgescu scheint mit seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl-Wiederholung im Mai endgültig gescheitert zu sein. In der Hauptstadt Bukarest bestätigte das Verfassungsgericht laut rumänischen Medienberichten am Dienstagabend die Entscheidung der Wahlkommission, Georgescu nicht für das Rennen zuzulassen. Unterstützer des Populisten hatten sich indes vor dem Parlamentsgebäude versammelt, wo sie Rumänien-Flaggen schwenkten.
Der bis dahin weitgehend unbekannte Politiker hatte im vergangenen November unter fragwürdigen Umständen überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Der Wahldurchgang wurde später wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands und anderer Ungereimtheiten annulliert.
Am vergangenen Wochenende hatte Rumäniens Wahlkommission Georgescus Kandidatur abgelehnt. Sie verwies dabei unter anderem auf die Tatsache, dass Georgescu die Finanzierung seiner Wahlkampagne nicht offengelegt hatte. Sein Handeln sei unvereinbar mit den Werten, für die das Präsidentenamt stehe, hieß es. In Bukarest waren daraufhin Unruhen ausgebrochen, als Georgescu-Unterstützer Polizisten mit Steinen bewarfen und Mülltonnen in Brand steckten.
Auch international wurde der Fall genau beobachtet, da sich zuletzt Populisten und Autokraten weltweit für Georgescu aussprachen. Kreml-Pressesekretär Dmitri Peskow sprach laut Berichten vom Dienstag von einer “Verletzung aller demokratischer Normen im Herzen Europas”, während Trump-Berater Elon Musk den Verweis Georgescus “verrückt” nannte. In Österreich nannte Rechtspopulist Herbert Kickl die Entscheidung einen “antidemokratischen Staatsstreich in einem EU-Land”.