Medien: Ampel-Politiker wollen Einigung bei Kindergrundsicherung
Sie ist ein großes Reformvorhaben der Ampel-Regierung, doch kommt bisher nicht so recht voran: die Kindergrundsicherung. Jetzt gibt es neue Bekenntnisse in den Ampel-Parteien, die auf eine Einigung hindeuten könnten.
Laut einem Bericht des Portals web.de (Dienstag) betonen führende Ampel-Politiker den Willen zur Einigung bei der Kindergrundsicherung, ohne allerdings allzu konkrete Schritte anzukündigen. “Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Lösung erreichen”, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Über zwei Millionen Kinder seien in Deutschland von Armut bedroht: “Das bedeutet weniger Chancen im Leben. Das können wir nicht hinnehmen.” Die koalitionsinternen Gespräche seien “hochkomplex, aber konstruktiv”.
“Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Kindergrundsicherung zügig auf den Weg bringen wollen”, ergänzte der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch. Grundlage dafür sei die im Kabinett erzielte Einigung. Jetzt gehe es im parlamentarischen Verfahren darum, “das Gesetz weiter zu verbessern”.
“Wir sprechen in der Koalition zurzeit darüber”, bestätigte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Seit Monaten befindet sich der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im parlamentarischen Verfahren. In der Koalition gibt es allerdings nach wie vor unterschiedliche Ansichten über die Ausrichtung der Sozialreform. Für die Liberalen sei klar, so Dürr weiter: “Der Ansatz der Kindergrundsicherung muss Entbürokratisierung und Vereinfachung sein. Der Staat muss funktionieren wie eine Banking-App: einfach, nachvollziehbar, nicht zu kompliziert.”
Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.