Brasiliens Opposition versucht, die Strafen für Ex-Präsident Bolsonaro und seine Anhänger wegen versuchten Staatsstreichs zu reduzieren. Doch Amtsinhaber Lula hat etwas dagegen.
Mit einem Veto hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein Gesetz zur Strafminderung für Verurteilte wegen des Putschversuchs von 2023 gestoppt. Profitiert hätte davon auch Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro, wie brasilianische Medien am Donnerstag Ortszeit weiter berichteten. Er hatte vor einigen Wochen eine Haftstrafe von mehr als 27 Jahren angetreten.
Der Kongress hatte das Gesetz im Dezember abgesegnet. Es sieht zum einen Strafminderungen für die Beteiligten der Unruhen des 8. Januar 2023 vor, als Anhänger des gerade aus dem Amt geschiedenen Bolsonaro das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasilia verwüsteten. Sie wurden zum Teil zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Auch Bolsonaro und weitere hochrangige Politiker und Militärs, die um die Jahreswende 2022/23 einen Putsch und Anschlag gegen Lula, dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes geplant hatten, hätten von dem Gesetz profitiert und ihre Haftstrafen reduzieren können.
Nach Lulas Veto geht das Gesetz nun zurück in den Kongress. Dort muss entschieden werden, ob man das Veto akzeptiert oder ob man es mit der Mehrheit beider Kammern des Kongresses überstimmt. In diesem zweiten Fall würde das Gesetz auch gegen Lulas Willen in Kraft treten. Allerdings könnte das Oberste Gericht es stoppen, wenn es die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüft.
Für Lula, der sich mit 80 Jahren im Oktober zum vierten Mal zum Präsidenten wählen lassen will, kommt die Diskussion um die Strafminderung gelegen. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Brasilianer die Strafe für Bolsonaro für gerechtfertigt hält.
Der Angriff der Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília jährte sich am Donnerstag zum dritten Mal. Brasiliens Demokratie müsse Tag für Tag mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, sagte Lula zu dem Anlass. Der 8. Januar sei ein “Tag des Sieges der Demokratie”.