Lokale Verleger wegen ausbleibender Presseförderung enttäuscht

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien hat sich enttäuscht über die voraussichtlich ausbleibende Presseförderung gezeigt. Der bis in die Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestags bereinigte Etatplan des Bundes für 2024 sehe weiterhin kein Geld dafür vor, beklagte der Verband am Freitag. „Zeitungen sind für die Demokratie elementar. Eine vorübergehende Vertriebsförderung hätte uns auch bei der weiteren digitalen Transformation entscheidend geholfen“, sagte Verbandschef Kai Röhrbein.

Dieses Anliegen habe man „vielfach der Politik vorgetragen“, die aber „entgegen allen Sonntagsversprechen“ nicht Wort gehalten habe. Der Verband erinnerte daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer 2022 auf dem Kongress Deutscher Lokalzeitungen eine staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt hatte. Verbandsgeschäftsführer Martin Wieske kritisierte: „Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage, die Politik ist ihrer Verantwortung gegenüber der lokalen Presse in keiner Weise gerecht geworden.“

Zuletzt hatten vor allem Aussagen von SPD-Politikern wie Parteichef Lars Klingbeil die Hoffnung der Medienbranche auf eine Förderung genährt. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für das kommende Jahr war diese nicht enthalten. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen zu wollen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der Nacht zum Freitag zwar die Beratungen zum Etat inhaltlich abgeschlossen, wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts aber noch keinen Beschluss gefasst.