Während des Gaza-Kriegs hatte Deutschland Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung die Entscheidung wieder auf. Das gefällt nicht allen.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufhebung des teilweisen Waffenexportstopps für Israel stößt auf Lob und Kritik. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte am Montag in Berlin, die Aufhebung des Embargos sei “ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber Israel”. Die Sicherheit Israels müsse deutsche Staatsräson bleiben. Deutschland solle zudem Israel und eine internationale Stabilisierungstruppe bei der notwendigen Entwaffnung der Hamas unterstützen.
Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Lea Reisner, nannte die Entscheidung dagegen “fatal und völlig verantwortungslos”. Sie verwies darauf, dass israelische Siedler im Westjordanland unter dem Schutz der Armee palästinensische Dörfer angriffen und in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin Menschen getötet würden.
Die Bundesregierung hat entschieden, ab dem 24. November die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Die Lage habe sich seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen vom 10. Oktober grundsätzlich stabilisiert, sagte ein Sprecher. Daher werde nun wieder über geplante Ausfuhren im Einzelfall entschieden. Im August hatte die Bundesregierung im Angesicht des Gaza-Kriegs entschieden, Waffenlieferungen an Israel teilweise auszusetzen. Rüstungsgüter, die etwa der Verteidigung dienen, waren davon ausgenommen.