Linksextremismus: Proteste während Urteilsbegründung gegen Lina E.
Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt eine Frau und drei Männer wegen tätlichen Angriffen auf Rechtsextremisten. Nach dem Urteil protestieren Sympathisanten lautstark, die Polizei greift ein.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Dresden hat vier mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen die 28 Jahre alte Lina E. aus Leipzig verhängten die Richter eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Sie sahen bei der Studentin den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als erwiesen an, zum Teil in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
Ihre drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren und drei Monaten. Einer der Männer soll ebenfalls Mitglied der kriminellen Vereinigung sein, die beiden anderen wurden unter anderem wegen Unterstützung dieser verurteilt. Den Angeklagten zwischen 28 und 37 Jahren wurden zudem Beteiligung beziehungsweise Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 mehrfach Rechtsextreme tätlich angegriffen haben.
Keine vogelfreien Nazis
Der Vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Gewalt rechtfertige. Er stimme gern der Einschätzung zu, dass von rechter Gewalt die größte Gefahr ausgehe und dass es schwierig sei, diese Gewalt aufzuklären. Er wolle auch die Defizite bei der Strafverfolgung nicht klein reden. Doch „auch ein gewalttätiger Nazi wird nicht durch seine Taten vogelfrei“, betonte der Richter.
Sein mehrstündiger Vortrag wurde immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Am Mittag wurden einzelne Zuhörer aus dem Saal geführt, nachdem sie unter anderem den Richter beleidigt hatten. Eine Person wurde von Polizisten vom Stuhl gezerrt, weil sie sich weigerte zu gehen. Etwa 100 Unterstützer hatten sich zur Urteilsverkündung im Sicherheitssaal des Oberlandesgerichtes versammelt. Sie riefen etwa „Scheiß Klassenjustiz“ und „Wir sind alle 129a“, letzteres in Anspielung auf den Paragrafen im Strafgesetzbuch zur kriminellen Vereinigung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Dresdner Urteil, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Raum für Selbstjustiz geben dürfe. „Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung“, sagte Faeser. Kein Ziel rechtfertige politische Gewalt. In linksextremistischen Gruppen seien „Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen“.
Kronzeuge belastet Lina E.
„Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht weiterdrehen“, sagte die Ministerin. Der Prozess habe deutlich gezeigt, „dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht“. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem der größten Ermittlungserfolge Deutschlands im Kampf gegen die linksextreme Szene. „Das Urteil hat eine starke Signalwirkung, unabhängig von der Urteilshöhe, und zeigt, dass linksextremistische Gewalt nicht toleriert wird“, sagte Schuster.
Der Prozess hatte im September 2021 begonnen. Fast 100 Tage wurde verhandelt. Bei der Beweisaufnahme hatte unter anderem ein Kronzeuge die Beschuldigten belastet und von Trainings für Angriffe berichtet.