Aktuell wird in der Politik über das Bürgergeld diskutiert. Ines Schwerdtner betont, es sei aber nur ein kleiner Teil der Kosten. Einnahmen statt Ausgaben sollen in den Fokus rücken – und hohe Vermögen.
Vermögende stärker am Sozialstaat beteiligen: Das fordert die Co-Chefin der Linken, Ines Schwerdtner. “Bevor wir weiter nach unten treten und bei den Ärmsten sparen, sollten wir vielleicht nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern können mehr tragen”, sagte sie dem “Bayerischen Rundfunk” laut Mitteilung am Mittwoch im Interview. Das Bürgergeld mache im Haushalt nur einen kleineren Teil der Ausgaben des Sozialstaats aus.
Daher solle nicht nur auf die Ausgaben, sondern auch auf die Einnahmen geschaut werden, forderte Schwerdtner, die selbst im Haushaltsausschuss sitzt. “Wir müssen nicht darüber reden, wo können wir zehn Euro dem einen oder anderen wegnehmen, sondern wo kommen wirklich die Milliardenbeiträge her, die unseren Sozialstaat finanzieren können.” Die Gefahr, dass Unternehmen deswegen abwandern, sehe sie nicht. In der EU gebe es dafür genug Länder als Beispiele.