Der Kreisverband der Linken in Bochum hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Hintergrund sei seine Äußerung in einer Pressekonferenz, in der er über Kriminalität im Zusammenhang mit Migration sprach und dabei sagte, man habe Probleme „im Stadtbild“, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Anzeige wurde bei der Polizei Bochum erstattet.
„Mit dieser Formulierung stellte Merz einen direkten Zusammenhang zwischen Migration, Kriminalität und dem bloßen Erscheinungsbild von Menschen her. Diese Worte stigmatisieren Menschen, die ‘nicht deutsch aussehen’, und suggerieren, dass ihre bloße Präsenz ein Problem sei“, erklärte der Vorstand der Bochumer Linken. „Die Aussage erinnert an Propagandamuster der NS-Zeit. Das ist rassistisch und gefährlich.“
Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Stadtrat, Wiebke Köllner, sagte, statt rassistische Ressentiments zu bedienen, solle der Bundeskanzler „endlich seinen Job machen und Verbesserungen für die Bevölkerung liefern, statt zu spalten“.
Die Linke Bochum ruft zudem für Sonntag (26. Oktober) zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltung mit dem Titel „Bochums Töchter werden laut – das Stadtbild ist bunt“ soll um 17 Uhr beginnen.
Bundeskanzler Merz war vergangene Woche mit einer Äußerung über die Migrationspolitik in die Kritik geraten. In einer Pressekonferenz erklärte er, es gebe „im Stadtbild noch dieses Problem“ – offenbar als Anspielung auf Menschen mit Migrationshintergrund. Auf die Frage eines Journalisten, was er damit gemeint habe, sagte Merz, der Journalist solle, wenn er Töchter habe, diese fragen. „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“, sagte Merz, ohne zu präzisieren, was er als Problem versteht.