Die Hamburger Linksfraktion wirft der Stadt Versagen beim Schutz vor sexualisierter Gewalt vor. Die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion zeige, dass die derzeitigen Strukturen „gravierende Lücken aufweisen“ und „bei Weitem“ nicht ausreichen würden, um Frauen und Minderjährige effektiv zu schützen, teilte die Linksfraktion am Dienstag mit. Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion, forderte: „Die Stadt muss die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen.“ Dazu gehöre, dass es pro 200.000 Einwohnenden ein Krisenzentrum für sexualisierte Gewalt gebe.
„Die offiziellen Polizei-Zahlen verschleiern die tatsächliche Dimension des Problems, da sie nur abgeschlossene Ermittlungsverfahren abbilden und damit weder die hohe Dunkelziffer noch laufende Verfahren berücksichtigen“, erklärte Latifi. Täter- und Opferdaten würden zudem nicht systematisch verknüpft.
Wer nach sexualisierter Gewalt psychologische Hilfe suche, müsse „oft monatelang auf einen Platz warten oder findet gar kein passendes Angebot“, sagte Latifi. Präventionsangebote gebe es zwar, es sei jedoch unklar, ob sie echte oder nur symbolische Wirkung zeigen. Zudem habe Hamburg seit 2015 keine eigenständige Kampagne zu sexualisierter Gewalt mehr durchgeführt.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie trat am 1. Februar 2018 in Kraft. Ihr Schwerpunkt ist die Prävention und die Beseitigung der strukturellen Ursachen von Gewalt, die sich beispielsweise in Form von diskriminierenden Regeln, Gesetzen, Gebräuchen und Traditionen zeigen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten auf allen Ebenen, gegen Gewalt vorzugehen.
