„Letzte Generation“ plant Straßenblockade in Saarbrücken

Klima-Aktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ rufen für Samstag, 20. April zu einer sogenannten „ungehorsamen Versammlung“ in Saarbrücken auf. Bei der Aktionsform handele es sich „um friedliche, familienfreundliche und nicht ignorierbare Straßenblockaden mit vielen Menschen“, kündigte die Organisation am Mittwoch in Saarbrücken an. Konkret soll ab zwölf Uhr die Kreuzung Stengel-/Eisenbahnstraße blockiert werden.

Auf ihrer Internetseite erklärte die „Letzte Generation“, dass jede und jeder an so einer Blockade teilnehmen und selbst entscheiden könne, ob man dazu auf dem Gehweg bleibe oder auf der Straße sei. „Viele werden auch auf der Straße bleiben, falls die Polizei uns auffordert, die Straße zu verlassen“, heißt es dort. „Die Polizei wird diese Menschen dann wahrscheinlich wegtragen.“ Es sei möglich, dass einem eine Ordnungswidrigkeit wegen nicht Entfernens und eine Straftat wegen Nötigung oder Widerstand vorgeworfen werde. Wer sich erneut wieder auf die Straße begebe, könne allerdings in Gewahrsam genommen werden und strafrechtliche Konsequenzen erwarten.

„Eine ungehorsame Versammlung stört die öffentliche Ordnung, um unseren Protest gegen die unzureichend handelnde Bundesregierung unignorierbar auf die Straße zu tragen“, sagte Rune Becker, der auch bei „Fridays for Future Saarland“ aktiv ist. Er warf der Bundesregierung vor, ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung, die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen, nicht nachzukommen und das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen zu brechen.