Letzte Generation blockiert an rund 30 Orten in Berlin
Sogar eine Stadtautobahn haben die Klima-Kleber lahmgelegt und ihre Drohung wahrgemacht. In der kommenden Woche will sich Verkehrsminister Wissing mit den Aktivisten treffen.
Klimaaktivisten haben in Berlin wie angekündigt ihre Proteste ausgeweitet. Demonstranten hätten sich teils auf der Fahrbahn festgeklebt und Transparente gezeigt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage mit. An insgesamt 33 Orten im gesamten Stadtgebiet mit Schwerpunkt auf Charlottenburg und Wilmersdorf waren demnach rund 500 Beamte im Einsatz.
Polizisten versuchten den Angaben zufolge, Blockaden aufzulösen und „Personen konsequent in Gewahrsam zu nehmen“. Dabei werde geprüft, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage komme. Es erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Dabei seien 96 freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen worden. Am Mittag waren demnach alle Aktionen bis auf eine beendet.
„Schmerzgriffe“ angewandt
Die Initiative Letzte Generation sprach auf Twitter von Aktionen an 27 Verkehrsknotenpunkten in ganz Berlin, darunter auch auf einer Autobahn. Die Polizei habe erneut „Schmerzgriffe“ angewandt. „Die tödliche Spirale der Klima-Kipppunkte beginnt bereits sich zu drehen, und die Bundesregierung stoppt das nicht. Deswegen stoppen wir“, erklärte die Letzte Generation. Die Regierung habe keinen Plan, wie sie ihre selbst gesetzten Ziele einhalten wolle.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, man unterstütze solche Protestformen „selbstverständlich“ nicht. Er habe Zweifel, dass solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung der Sache dienten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich am 2. Mai mit Vertretern der Bewegung Letzte Generation treffen. Er wolle dabei auf die Verhältnismäßigkeit bei Klimaprotesten hinweisen, sagte ein Sprecher in Berlin.
Demonstrationen gehören zum demokratischen Rechtsstaat. Doch jeder muss sich an Recht & Gesetz halten. Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt, überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests und gefährdet möglicherweise sogar Leib & Leben anderer Menschen.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 24, 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte auf Twitter, Demonstrationen gehörten zum demokratischen Rechtsstaat, doch jeder müsse sich an Recht und Gesetz halten: „Wer andere nötigt, blockiert, unter physischen Zwang setzt, überschreitet die Grenzen des akzeptablen Protests.“ Darüber hinaus würden mit Blockadeaktionen möglicherweise sogar Leib und Leben anderer Menschen gefährdet.