Leipzig erwartet „Tag X“ nach Urteil gegen Lina E.
Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in Leipzig vor. Bundesweit ruft die autonome linke Szene für Samstag zu Protesten auf, Ausschreitungen werden befürchtet.
Trotz des Verbots einer von linken Autonomen für Samstag in Leipzig angemeldeten Versammlung bereiten sich sächsische Behörden auf einen Großeinsatz vor. Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. würden in Leipzig viele dezentrale Aktionen erwartet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Freitag mit. An mehreren Straßen und am Hauptbahnhof werde der Anreiseverkehr überprüft. Es sei mit Anreisenden im vierstelligen Bereich zu rechnen.
Von Freitag- bis Sonntagabend werde ein sogenannter Kontrollbereich im Stadtzentrum und in einigen weiteren Stadtteilen eingerichtet. Dort können Beamte den Angaben zufolge ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und deren Identitäten feststellen. Wegen kursierender Gewaltaufrufe werden Krawalle befürchtet.
Versammlung verboten
Die linke autonome Szene hatte zuvor für den Samstag nach dem Urteil gegen Lina E. einen „Tag X“ angekündigt, um ihre Sympathie mit der Verurteilten zu bekunden. Für jedes Jahr der gegen sie verhängten Haftstrafe wollte sie eine Million Euro Sachschaden anrichten. Die in Leipzig wohnhafte Lina E. wurde am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Weil sie aber bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft saß, wurde sie unter strengen Auflagen zunächst freigelassen.
Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat die für Samstag im Stadtteil Connewitz angemeldete Versammlung wegen der Gefahrenprognosen der Behörden verboten. Es begründete seine Entscheidung mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Der Aufzug sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ stehen.
Auf freiem Fuß
Mit Lina E. wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden drei weitere mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch sie sind derzeit noch auf freiem Fuß. Bereits während der Urteilsverkündung sowie am Abend danach hatte es heftige Proteste gegeben. In Leipzig wurden Polizisten massiv angegriffen.
Der Dresdner Extremismus-Experte Steffen Kailitz bewertete Angriffe wie die der Gruppe um Lina E. als neu für die linksextremistische Szene. Bislang sei es für diese Szene in Deutschland untypisch gewesen, Gewalt gegen Personen zu richten, sagte Kailitz im Interview mit Focus online. Gewalt von Linksextremen habe sich bisher vor allem gegen Dinge gerichtet. Das habe sich aber geändert. Denn die vier verurteilten Mitglieder der kriminellen Vereinigung um Lina E. hätten Personen aufwendig ausgespäht und überwiegend ganz gezielt brutal angegriffen.