Lebensmittelhandel lehnt Straffreiheit beim Containern ab

Der Handelsverband Lebensmittel kritisiert die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte Containern. Der Verband sei gegen eine Legalisierung, sagte Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Rechtlich bestehe kein Handlungsbedarf. „Bereits heute bieten das Straf- und das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen“, sagte er.

„Außerdem stellen zur Entsorgung bestimmte Lebensmittel in Abfallbehältern eine potenzielle Gesundheitsgefahr dar“, warnte der Vertreter des Lebensmittelhandels. Es könnten zum Beispiel Lebensmittel aus Warenrückrufen dabei sein, die mit Fremdkörpern wie Glas- oder Metallsplitter verunreinigt sein könnten. „Solche Gefahren sieht man den Produkten nicht an“, betonte Rausch.

Als Diebstahl strafbar

Als Containern bezeichnet man die Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallcontainern der Supermärkte. Bisher ist das als Diebstahl strafbar. Buschmann und Özdemir setzen sich dafür ein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Containerns in Zukunft häufiger eingestellt werden. Die entsprechende Regelung sollen die Bundesländer umsetzen. Rausch betonte, Containern sei kein wirksamer Beitrag zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Im Handel fielen gerade sieben Prozent der in Deutschland entstehenden Lebensmittelverluste an. Wenn die Politik die Lebensmittelverschwendung reduzieren wolle, solle sie Lebensmittelunternehmen und gemeinnützige Organisationen dabei unterstützen, mehr Lebensmittel zu spenden. Dafür müssten karitative Einrichtungen gezielt finanziell gefördert werden. Außerdem sollten dafür Anpassungen im Lebensmittel- und gegebenenfalls im Steuerrecht vorgenommen werden.